Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft

RK, DE Zustimmung CETA - Dok. 134, DE räumliche Entwicklung - Dok. 146, GA Abschaffung Devolutiveffekt, RV DGG Gemeinschaftszentren - Dok. 104, Arbeitsplanung

Anwesend:

Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP)

Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), S. Pauels (CSP), Servaty C. (SP)

Ersatzmitglieder: Scholzen L. (ProDG)

EU-Abgeordneter: Arimont P. (CSP)

Fraktionen: Franken J.-C. (CSP)

Ministerpräsident: Paasch O.

Kabinett: Stoffels E. (Berater Kabinett Ministerpräsident)

Ministerium: Raddatz (Fachbereichsleiter Raumordnung)

Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin)

Abwesend: Comoth E. (ProDG)

TAGESORDNUNG:

ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

1. Regierungskontrolle

Fragen

1. Frage Nr. 408 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Bereitstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums an das Arbeitsamt

2. Frage Nr. 409 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zu Kontakten der DG im Bereich Wasserstoffinfrastruktur

3. Frage Nr. 410 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Aufbau finanzieller Reserven aus außerordentlichen Einnahmen

4. Frage Nr. 411 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zum aktuellen Stand rund um die Eyneburg

5. Frage Nr. 412 von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Abschaffung der Polizeiräte in Ostbelgien

NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL

2. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits, geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2016 - Dokument 134 (2025-2026) Nr. 1

Informationen zu CETA durch den EU-Abgeordneten, Pascal Arimont - Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.

3. Dekretentwurf zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung - Dokument 146 (2025-2026) Nr. 1

Zum Berichterstatter wurde Frau E. Jadin benannt.

Vorstellung durch die Regierung.

Fragen der Ausschussmitglieder.

4. Gutachten Abschaffung Devolutiveffekt

Fortführung der Beratungen.

5. Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur strategischen Neuausrichtung des Dienstes mit getrennter Geschäftsführung "Gemeinschaftszentren" - Dokument 104 (2025-2026) Nr. 1

Abstimmung:

Der Resolutionsvorschlag in seiner Gesamtheit wurde mit 6 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde dem Berichterstatter einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.

6. Weitere Arbeitsplanung