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Berichte

    Sitzung vom 7. November 2022

    Regierungskontrolle, Resolution Interparlamentarischer Klimadialog, DE Raumordnung - Dok. 187

    Anwesend:  
     
    Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
     
    Ausschussmitglieder:
    ProDG: F. Cremer, R. Heiners, L. Scholzen
    CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
    SP: K.-H. Lambertz
    VIVANT: M. Balter
    ECOLO: F. Mockel 
    PFF: E. Jadin
     
    Anderes Parlamentsmitglied: C. Servaty (SP)
     
    Fraktionen: B. Rosskamp (ECOLO, per Videozuschaltung), J.-C. Franken (CSP), A. Kirch (PFF)
     
    Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister), S. Bejdic (Be-rater Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
     
    Ministerium: K. Raddatz (Leiter Fachbereich Raumordnung), V. Renson (Juristin, Fachbereich Lokale Behörden und Kanzlei)
     
    Gast: J. Mess (beratende Rechtsanwältin des Fachbereichs Raumordnung)
     
    Parlamentsverwal-tung: D. Kerren (Ausschussbetreuerin)
     
    TAGESORDNUNG
     
    I. REGIERUNGSKONTROLLE 
     
    Fragen
    1. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der NewB-Bank und zu den Folgen des Austritts dieses Unternehmens aus dem Bankgeschäft
    und
    Frage von Herrn HEINERS (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Aufgabe des Bankengeschäfts von NewB und den Investitionen der DG
    2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen
    3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Vermögensoffenlegung der Kirchenfabriken
    4. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zur Erweiterung der Industriezone Sankt-Vith II
    5. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Entwicklungen hinsichtlich einer 7. Staatsreform
    6. Frage von Herrn HEINERS (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den nicht ausreichenden Fördermitteln bei Agra-Ost
     
    II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
     
    1. Resolution zum Interparlamentarischen Klimadialog
     
    Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.
     
     
    Vorstellung der Abänderungsvorschläge aus Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5 sowie Abschluss der Beratungen 
     
    Abstimmungen - Einzelne Artikel und Abänderungsvorschläge:
     
    Artikel 1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XL (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
    Artikel 1 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 2
    Artikel 2 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 3
    Artikel 3 wurde mit 4 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. 
     
    Artikel 4
    Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 4 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. 
    Artikel 4 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 4 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. 
     
    Artikel 5 und 6
    Die Artikel 5 und 6 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
     
    Artikel 7
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
     
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 9 Jastimmen einstimmig angenommen.
    Artikel 7 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 8
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XLI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
    Artikel 8 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 9
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Für den Abänderungsvorschlag Nr. XLII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde eine getrennte Abstimmung beantragt:
    - Nummer 1 wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
    - Die Nummern 2 bis 5 wurden mit 5 Neinstimmen gegen 2 Jastimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
    Artikel 9 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 10 und 11 
    Die Artikel 10 und 11 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 11.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, einen neuen Artikel 11.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen an-genommen.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 11.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
     
    Artikel 11.2
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, einen neuen Artikel 11.2 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen an-genommen.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 11.2 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
     
    Artikel 12 und 13
    Die Artikel 12 und 13 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 13.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, einen neuen Artikel 13.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen an-genommen.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 13.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
    Artikel 13.2
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 13.2 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
     
    Artikel 14 und 15
    Die Artikel 14 und 15 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 15.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XLIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3), der vorsieht, einen neuen Artikel 15.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
     
    Artikel 15.2
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XLIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3), der vorsieht, einen neuen Artikel 15.2 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
     
    Artikel 16
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
    Artikel 16 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 3 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 17
    Artikel 17 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 17.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 17.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen ange-nommen.
     
    Artikel 18
    Artikel 18 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 18.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 18.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
     
    Artikel 19
    Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XLV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 6 Neinstimmen gegen 2 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimmen bei 3 Enthaltung abgelehnt.
    Artikel 19 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 20
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 20 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 21 
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 21 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 21.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 21.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
     
    Artikel 22
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 22 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 22.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vorsieht, einen neuen Artikel 22.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
     
    Artikel 23
    Artikel 23 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 24
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 24 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 25 bis 28
    Die Artikel 25 bis 28 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 29
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 29 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 30 bis 34
    Die Artikel 30 bis 34 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 35
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 35 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 36
    Artikel 36 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 37
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 37 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 38 bis 46
    Die Artikel 38 bis 46 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 47
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
    Artikel 47 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 47.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, einen neuen Artikel 47.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen an-genommen.
     
    Artikel 48
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
    Artikel 48 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 49 bis 50
    Die Artikel 49 bis 50 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 51
    Der Abänderungsvorschlag Nr. VI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 51 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 52
    Artikel 52 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 53
    Der Abänderungsvorschlag Nr. VII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 53 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 54
    Artikel 54 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 55
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, Abänderungsvorschlag Nr. VIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
    Artikel 55 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 56
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XLVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
    Artikel 56 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 57 bis 59
    Die Artikel 57 bis 59 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 60
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
    Artikel 60 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 61
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
    Artikel 61 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 62 bis 65
    Die Artikel 62 bis 65 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 66
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XLVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
    Artikel 66 des Dekretentwurfs in seiner ursprünglichen Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 67 bis 71
    Die Artikel 67 bis 71 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 72
    Der Abänderungsvorschlag Nr. IX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
    Artikel 72 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 72.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. X (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 72.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen ange-nommen.
     
    Artikel 73 bis 74
    Die Artikel 73 bis 74 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 75
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, Abänderungsvorschlag Nr. XI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) abzuändern, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Der so abgeänderte Abänderungsvorschlag Nr. XI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
    Artikel 75 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 76
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 76 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 77
    Artikel 77 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 78
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 78 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 79 bis 91
    Die Artikel 79 bis 91 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 92
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 92 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 93
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 93 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 94
    Artikel 94 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 95
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXXIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, Abänderungsvorschlag Nr. XVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
    Artikel 95 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 96
    Artikel 96 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 97
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 97 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 98
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 98 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 99 bis 100
    Die Artikel 99 bis 100 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 101
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 101 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 102
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 102 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 103 bis 105
    Die Artikel 103 bis 105 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 106
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 106 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 107
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 107 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 108
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 108 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 109 
    Artikel 109 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 110
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 110 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 111 bis 117
    Die Artikel 111 bis 117 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 118 
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 118 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 119 bis 124
    Die Artikel 119 bis 124 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 124.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Artikel 124.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen ange-nommen.
     
    Artikel 125
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 125 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 126 bis 127
    Die Artikel 126 bis 127 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 127.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2), der vor-sieht, einen neuen Artikel 127.1 einzufügen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 128 bis 137
    Die Artikel 128 bis 137 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 138
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XC (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vorsieht, Abänderungsvorschlag Nr. XXIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 138 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 139
    Artikel 139 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 140
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 140 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 141
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 141 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 142 bis 143
    Die Artikel 142 bis 143 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 144
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XCI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vorsieht, Abänderungsvorschlag Nr. XXXII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 144 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 145 bis 172
    Die Artikel 145 bis 172 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 173
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 173 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 174
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XCII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vorsieht, Abänderungsvorschlag Nr. XXXIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu ersetzen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 174 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 175 bis 178
    Die Artikel 175 bis 178 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 179
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XCIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5), der vor-sieht, Abänderungsvorschlag Nr. XXXV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) zu erset-zen, wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 179 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 180 bis 183
    Die Artikel 180 bis 183 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 184
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. 
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XLVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen abgelehnt. 
    Artikel 184 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. 
     
    Artikel 185 bis 189
    Die Artikel 185 bis 189 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 190
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XCIV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. 
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XLIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen abgelehnt. 
    Artikel 190 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. 
     
    Artikel 191
    Artikel 191 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 192
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XCV (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. 
    Artikel 192 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. 
     
    Artikel 193 bis 196
    Die Artikel 193 bis 196 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 197
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XCVI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. L (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
    Artikel 197 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 198
    Artikel 198 wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 199
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XCVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 5) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 199 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 200
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXVII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LI (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 3) wurde mit 5 Neinstimmen gegen 3 Jastimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
    Artikel 200 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 201
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXVIII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 201 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 202 bis 219
    Die Artikel 202 bis 219 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 219.1
    Der Abänderungsvorschlag Nr. LXXII (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 4), der vor-sieht, einen neuen Artikel 219.1 einzufügen, wurde mit 5 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
     
    Artikel 220 bis 234
    Die Artikel 220 bis 234 wurden mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Artikel 235
    Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXIX (siehe Dokument 187 (2022-2023) Nr. 2) wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
    Artikel 235 des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
     
    Gesamtheit des Dekretentwurfs
    Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen angenom-men.
     
    Bericht
    Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts einschließlich der Anlagen wurde mit 9 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen.
     
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