Regierungskontrolle, DE 1. HHA 2022 - Dok. 5-1-HH2022/1, GV ideologische Alarmglocken - Dok. 209/1, Standortinitiativen, Verwaltungsaudit, RV Energiekosten - Dok. 202/1, RV Neubauten - Dok. 199/1, RV Energiekosten - Dok. 202/1, DE Raumordnung - Dok. 187/1
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder:
ProDG: F. Cremer, R. Heiners
CSP: P. Creutz-Vilvoye, R. Nelles
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), B. Rosskamp (ECOLO, per Videozuschaltung)
Regierung: O. Paasch (Ministerpräsident), A. Antoniadis (Minister),
D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident Paasch, per Videozuschaltung), S. Bejdic (Berater Minister Antoniadis, per Videozuschaltung),
Ministerium: S. Förster (Generalsekretär), P. Müllender (Fachbereichsleiterin Standortentwicklung), A. Krings (Referent Regionalentwicklung, per Videozuschaltung)
Gäste: M. Rackebrandt und T. Czetto (PwC, per Videozuschaltung)
Referent Gemeinschaftssenator: F. Louis (per Videozuschaltung)
Parlamentsverwaltung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), D. Kerren (Ausschussbetreuerin, per Videozuschaltung)
Entschuldigt: L. Scholzen (ProDG)
TAGESORDNUNG
I. REGIERUNGSKONTROLLE
A. Fragen
1. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Hilfe der Wallonischen Region an frankophone Gemeinden im Rahmen der letztjährigen Flutkatastrophe
und
Frage von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zum Hilfspaket der Wallonischen Region für Flutopfer
2. Frage von Frau CREUTZ-VILVOYE (CSP) an Ministerpräsident PAASCH zur Studie zum „Masterplan Weser“
3. Frage von Herrn NELLES (CSP) an Minister ANTONIADIS zum Kooperationsvertrag vom 14. November 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Übertragung der Raumordnung
4. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zum euregionalen Wohnmonitor
5. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zum ökologischen Chalet-Park des Campings Waldecho in Schönberg
6. Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur Live-Registrierung von Ausweisfotos
7. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident Paasch zu nachhaltiger Mobilität im öffentlichen Dienst
8. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zum gesetzlichen Rahmen zur Genehmigung von Leichtbauwohnungen
und
Frage von Herrn CREMER (ProDG) an Minister ANTONIADIS zur Reglementierung des Baus von Tiny Houses auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft
9. Frage von Frau SCHOLZEN (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zu den Fahrschulbüchern in deutscher Sprache
10. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Stellung der DG-Regierung zum Ausbau des Lütticher Flughafens
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Abstimmungen:
(Zu den Abstimmungen lagen die Stellungnahmen der Ausschüsse II, III und IV vor.)
- Die Artikel 1 bis 5 des Dekretentwurfs wurden mit jeweils 4 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 3 Enthaltungen gutgeheißen.
- Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit demselben Ergebnis angenommen.
- Der vorliegende Teil des schriftlichen Berichts über die Ausschussberatungen wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und Abstimmungen sprach man dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen aus.
2. Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des ideologischen Alarmglockenverfahrens - Dokument 209 (2021-2022) Nr. 1
Abschluss der Diskussion.
Abstimmungen:
- Der Gutachtenvorschlag – Dokument 209 (2021-2022) Nr. 1 – wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
- Für den mündlichen Bericht wurde dem Berichterstatter mit 8 Jastimmen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen.
3. Standortinitiativen
Zum Berichterstatter wurde Herr F. Cremer benannt.
Vorstellung des Fachbereichs Standortentwicklung durch die Fachbereichsleiterin und Überblick über seine Aktivitäten einschließlich der Vorbereitungen „Ostbelgien leben 2040“ – Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.
4. Informationen der Regierung zum Verwaltungsaudit
Zum Berichterstatter wurde Herr R. Nelles benannt.
Vorstellung der Organisationsanalyse des Ministerium durch die Verantwortlichen von PwC sowie Erläuterungen der Regierung und des Ministeriums.
Fragen der Ausschussmitglieder und Austausch.
Im Nachgang zur Sitzung wurde die Organisationsanalyse, die Stellungnahme der Regierung in den Gremien-Sharepoint eingestellt.
Dieser TOP wurde auf den 1. Juli 2022 vertagt.
Dieser TOP wurde auf den 1. Juli 2022 vertagt.
Festlegung der weiteren Vorgehensweise: Terminierung der Beratungen.
8. Sonstiges
Zum Berichterstatter für den Bericht über die Beratungen zum Prüfungsbericht des Rechnungshofs zu den Coronaausgaben – Dokument 211 (2021-2022) Nr. 2 – wurde Herr G. Freches benannt.
Dem Ausschussbericht werden als Anlagen die seitens der Regierung übermittelten Stellungnahmen hinzugefügt.