Regierungskontrolle, Bericht Regierung - Dok. 36/3, DV Beschwerdemangement - Dok. 138/1, Gutachtenvorschlag Rechtsterminologie - Dok. 182/1, RV Zuständigkeiten Provinzen - Dok. 179/1, Reform parlamentarische Arbeitsweise AI
Anwesend:
Vorsitz: K.-H. Lambertz (SP)
Ausschussmitglieder: ProDG: F. Cremer (per Videozuschaltung), J. Hilligsmann,
L. Scholzen (per Videozuschaltung)
CSP: P. Creutz-Vilvoye
SP: K.-H. Lambertz
VIVANT: M. Balter
ECOLO: F. Mockel
PFF: G. Freches
Stellvertretende Parlamentsmitglieder: S. Houben-Meessen (CSP, per Videozuschaltung)
Andere Parlamentsmitglieder: C. Servaty (SP), A. Miesen (PFF, per Videozuschaltung)
Fraktionen: J.-C. Franken (CSP, per Videozuschaltung), F. Louis (PFF, per Videozuschaltung)
Regierung: A. Antoniadis (Minister), D. Hilligsmann (Kabinettschef Ministerpräsident, per Videozuschaltung), S. Bejdic (Berater Mini-ster Antoniadis, per Videozuschaltung), C. Hagelstein (Beraterin Minister Antoniadis, per Videozuschaltung)
Gäste: M. Hardt (Ombudsfrau, TOP Beschwerdemanagement), B. Lorch (Geschäftsführer Verbraucherschutzzentrale Ostbelgien, TOP Beschwerdemanagement)
Parlamentsverwal-tung: E. Johnen (Ausschussbetreuerin), G. Modard-Girretz (Leiterin Dienst Expertise und Publikationen, TOP Beschwerdema-nagement), M. Bieber (Juristin, TOP Gutachten, per Videozu-schaltung)
Entschuldigt: R. Nelles (CSP), O. Paasch (Ministerpräsident)
TAGESORDNUNG:
I. REGIERUNGSKONTROLLE
A. Fragen
1. Frage von Herrn FRECHES (PFF) an Minister ANTONIADIS zur raumordnerischen Planung in Bezug auf Solarparks
2. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Minister ANTONIADIS zum Thema Raumordnung: nach der Überschwemmung ist vor den Überschwemmungen?
3. Frage von Herrn MOCKEL (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zum Stand der Dinge be-züglich des Zusammenarbeitsabkommens mit der Wallonischen Region für den Wiederauf-bau des Wesertals
4. Frage von Herrn SERVATY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Erreichbarkeit des Perso-nals im Ministerium und in den übrigen öffentlichen Diensten der Deutschsprachigen Ge-meinschaft
II. NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL
Erläuterungen der Regierung zu den Aufforderungen und Berichtspflichten betreffend die Zu-ständigkeiten des Ausschusses I.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
Die Schlussfolgerungen werden in einem Ergebnisprotokoll festgehalten und dem Präsidium vorgelegt.
Vorstellung des Entwurfs eines Abänderungsvorschlags durch die Verwaltung.
Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion.
Weitere Vorgehensweise:
Artikelweise Besprechung des Abänderungsvorschlags, der den ursprungsvorschlag komplett ersetzt, in der Ausschuss I-Sitzung am 31. Januar 2022.
Zum Berichterstatter wurde Herr G. Freches benannt.
Erläuterungen zum Entwurf eines Gutachtenvorschlags durch die Verwaltung.
Hinterlegung des Vorschlags.
Abstimmung:
Der Vorschlag wurde wie vorgelegt mit 8 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Dem Berichterstatter wurde für die Erstellung des mündlichen Berichts einstimmig das Ver-trauen ausgesprochen.
Vorstellung durch den Autor.
Stellungnahmen der Fraktionen und der Regierung.
Weitere Vorgehensweise:
Die weitere Diskussion des Vorschlags wird in die Arbeiten des Ausschusses zur Staatsreform integriert.
5. Reform der parlamentarischen Arbeitsweise – Aufträge an Ausschuss I (gemäß Präsidiumsprotokoll vom 30. August 2021)
Vertagung auf die nächste Sitzung am 17. Januar 2022