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Aktuelle Plenarsitzung

Bericht

Plenarsitzung 22.11.2021

Tagesordnung
 
I. Genehmigung der Tagesordnung
II. Aktuelle Frage Nr. 842 von Herrn FRECHES (PFF) an Herrn Minister ANTONIADIS zum Thema: Anpassung der Öffnungszeiten der beiden Impfzentren in Betracht der angelaufenen 3. Corona-Impfung, auch Booster-Impfung genannt
Aktuelle Frage Nr. 843 von Herrn SERVATY (SP) an Herrn Ministerpräsidenten PAASCH zum Thema: Zusammenarbeit zwischen der Stadt Eupen, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bei der Bearbeitung der Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021
Aktuelle Frage Nr. 844 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Herrn Minister ANTONIADIS zum Thema: Impfpflicht für das Pflegepersonal
III. Mitteilungen
IV. Hinterlegung von Dekretenwürfen und –vorschlägen, von Beschlussinitiativen und Berichten
V. DISKUSSION UND ABSTIMMUNG: Beschlussvorschlag zur Ermächtigung des Ausschusses I für allgemeine Politik, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Staatsgefüge zu verabschieden und zu verbreiten – Dokument 178 (2021-2022) Nr. 1
VI. VORSTELLUNG UND DISKUSSION: Regierungsmitteilung zum Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden für die Jahre 2021 bis 2024 – Dokument 177 (2021-2022) Nr. 1
VII. DISKUSSION UND ABSTIMMUNG: Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 7. Mai 2021 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. Dezember 2011 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Prävention und Bekämpfung von Doping im Sport – Dokument 161 (2021-2022) Nr. 2
VIII. DISKUSSION UND ABSTIMMUNG: Dekretentwurf über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung – Dokument 169 (2021-2022) Nr. 2
IX. DISKUSSION UND ABSTIMMUNG: Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2012, und zum Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2021 und am 8. Februar 2021 – Dokument 171 (2021-2022) Nr. 1
 

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