Der Parlamentspräsident koordiniert die parlamentarische Arbeit. Er gehört traditionell einer Mehrheitsfraktion an.
Leitet der Präsident eine Plenarsitzung, äußert er sich nicht politisch. Er agiert überparteilich. Möchte er in die politische Debatte eingreifen, gibt er den Vorsitz ab.
Der Präsident wird – ebenso wie die anderen Präsidiumsmitglieder – für die gesamte Dauer der Legislaturperiode gewählt.
Seine Aufgaben im Überblick
Der Präsident leitet die Arbeiten des Parlaments und seiner Organe.
Der Parlamentspräsident koordiniert die parlamentarische Arbeit. Er gehört traditionell einer Mehrheitsfraktion an.
Leitet der Präsident eine Plenarsitzung, äußert er sich nicht politisch. Er agiert überparteilich. Möchte er in die politische Debatte eingreifen, gibt er den Vorsitz ab.
Der Präsident wird – ebenso wie die anderen Präsidiumsmitglieder – für die gesamte Dauer der Legislaturperiode von den Abgeordneten gewählt.
Seine Aufgaben im Überblick:
Der Präsident leitet unter anderem folgende Arbeiten des Parlaments:
- Er leitet die Sitzungen der Vollversammlung (Plenum), des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums.
- Er eröffnet und schließt die Sitzungen der Plenarversammlung, des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums und kann eine Sitzungsunterbrechung veranlassen.
- Er gewährleistet die Ordnung und erteilt das Wort während der Aussprachen in den Sitzungen der Plenums, des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums.
- Er formuliert die Punkte, über die in den vorgenannten Sitzungen ein Beschluss gefasst werden muss, und verkündet das Abstimmungsergebnis.
- Er unterzeichnet jeden Beschluss der Plenarversammlung, des Präsidiums und des erweitert Präsidiums.
- Er gewährleistet die Ausführung der Beschlüsse der Plenarversammlung, des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums.
- Er überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung und der Beschlüsse der Plenarversammlung, des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums.
- Er nimmt alle Vorschläge, Entwürfe, Abänderungsvorschläge, Berichte, Fragen, Interpellationen und Anträge entgegen und prüft deren Zulässigkeit, insofern dies nicht in die Zuständigkeit eines anderen Parlamentsorgans fällt.
- Er bringt der Plenarversammlung alle eingegangenen Mitteilungen, Briefe und sonstigen Dokumente zur Kenntnis, mit Ausnahme der anonymen und beleidigenden Schreiben.
- Er leitet alle Dokumente und Informationen an die Parlamentsorgane weiter, insofern diese in deren Zuständigkeitsbereich fallen.
- Er vertritt das Parlament nach außen.
Der Präsident wird bei seinen Tätigkeiten vom Greffier, dem Leiter der Parlamentsverwaltung, unterstützt.
Am 30. Januar 2023 wurde Herr Charles Servaty vom Plenum zum Präsidenten gewählt.