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Die Parlamentspräsidentin

Die Parlamentspräsidentin koordiniert die parlamentarische Arbeit. Sie gehört traditionell einer Mehrheitsfraktion an.

Leitet die Präsidentin eine Plenarsitzung, äußert sie sich nicht politisch. Sie agiert überparteilich. Möchte sie in die politische Debatte eingreifen, gibt sie den Vorsitz ab.

Die Präsidentin wird – ebenso wie die anderen Präsidiumsmitglieder – für die gesamte Dauer der Legislaturperiode gewählt.

Ihre Aufgaben im Überblick

Die Präsidentin leitet unter anderem folgende Arbeiten des Parlaments: 

  • Sie leitet die Sitzungen der Vollversammlung (Plenum), des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums.
  • Sie eröffnet und schließt die Sitzungen der Plenarversammlung, des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums und kann eine Sitzungsunterbrechung veranlassen.
  • Sie gewährleistet die Ordnung und erteilt das Wort während der Aussprachen in den Sitzungen der Plenums, des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums.
  • Sie formuliert die Punkte, über die in den vorgenannten Sitzungen ein Beschluss gefasst werden muss, und verkündet das Abstimmungsergebnis.
  • Sie unterzeichnet jeden Beschluss der Plenarversammlung, des Präsidiums und des erweitert Präsidiums.
  • Sie gewährleistet die Ausführung der Beschlüsse der Plenarversammlung, des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums.
  • Sie überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung und der Beschlüsse der Plenarversammlung, des Präsidiums und des erweiterten Präsidiums.
  • Sie nimmt alle Vorschläge, Entwürfe, Abänderungsvorschläge, Berichte, Fragen, Interpellationen und Anträge entgegen und prüft deren Zulässigkeit, insofern dies nicht in die Zuständigkeit eines anderen Parlamentsorgans fällt. 
  • Sie bringt der Plenarversammlung alle eingegangenen Mitteilungen, Briefe und sonstigen Dokumente zur Kenntnis, mit Ausnahme der anonymen und beleidigenden Schreiben.
  • Sie leitet alle Dokumente und Informationen an die Parlamentsorgane weiter, insofern diese in deren Zuständigkeitsbereich fallen.
  • Sie vertritt das Parlament nach außen.

Die Präsidentin wird bei seinen Tätigkeiten vom Greffier, dem Leiter der Parlamentsverwaltung, unterstützt.

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