75. Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrats in Eupen

Eupen, 19. Juni 2026 - Unter der aktuellen Präsidentschaft der belgischen Partner - den Parlamenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft – fand die 75. Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrats im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt…

Neben dem Austausch zu den Arbeiten in den einzelnen Fachkommissionen des IPR setzte man auch inhaltliche Schwerpunkte.

Präsidentin Patricia Creutz-Vilvoye betonte in ihren einleitenden Worten, dass es bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion darum gehe, einen konkreten Nutzen für die Menschen hervorzubringen. Ein Beispiel hierfür wurde auch gleich präsentiert: das Interreg-Projekt CAPACITI. Projektleiterin Mélanie Zenner schilderte eindringlich, wie wichtig es sei, dass in den Grenzregionen über die Staatsgrenzen hinweg interdisziplinär zusammengearbeitet wird, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Ihr Ziel: Eine Anlaufstelle in der Großregion, um Kompetenzen zu bündeln und Synergien bei der Beratung und Schulung von Fachkräften zu schaffen. Der luxemburgische Ombudsmann für Kinder und Jugendliche, Charel Schmit, überreichte dazu den Abgeordneten des IPR einen Brief mit der Bitte, sich für die Einrichtung eines solchen Kompetenzzentrums stark zu machen. Da passte es gut, was der Europaabgeordnete Pascal Arimont von den aktuellen Diskussionen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Zeit nach 2028 zu berichten hatte. Hier gibt es Anlass zur Sorge, dass die Förderung der Regionalpolitik zu Grabe getragen wird und beispielsweise Regional- und Agrarförderung gegeneinander ausgespielt werden könnten. Arimonts Appel an die Abgeordneten: „Setzen sie sich auf Ihren nationalen Ebenen dafür ein, dass auch weiterhin eine vernünftige EU-Förderpolitik in den Regionen stattfinden kann!“

Um konkrete Belange der Grenzpendler und Unternehmen der Großregion ging es auch beim Thema grenzüberschreitender Arbeitsmarkt. Anknüpfend an ein Fachkolloquium, das das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 27. März 2026 in Eupen organisiert hatte, verabschiedete der IPR dazu ein Dokument mit Handlungsempfehlungen an die Regierungen der Großregion. Unter anderem wird darin die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Anerkennung von Qualifikationen und des Rechtsrahmens zum Beispiel bei der Telearbeit gefordert, aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungen angemahnt und konkrete Ansätze dafür aufgezeigt. Verstärkte Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen wie erneuerbare Energien und automatisiertes bzw. autonomes Fahren in der Großregion waren Themen weiterer Empfehlungen an die Verantwortlichen der Großregion. 

Repräsentiert wurden die Regierungen der Großregion in Eupen durch Ministerpräsident Oliver Paasch, der für den sogenannten Gipfel – die sieben Exekutiven der Großregion – über den aktuellen Stand und die Perspektiven der belgischen Präsidentschaft der Großregion bis Ende 2026 berichtete. Mobilität, Hochwasserschutz, grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Sportförderung, aber auch das Einstein-Teleskop waren hier die beherrschenden Themen.

Erstmals bei einer IPR-Sitzung dabei war der seit dem 18. Mai 2026 amtierende neue Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Matthias Lammert. In seiner Vorstellung machte er die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit deutlich. Er freue sich darauf, in seiner neuen Aufgabe daran verstärkt mitzuwirken. „Das sind genau die Worte, die wir hören möchten!“, freute sich Patricia Creutz-Vilvoye. „Es ist wichtig, dass wir Netzwerke knüpfen und pflegen, um ähnliche Probleme dies- und jenseits der Grenze gemeinsam angehen zu können und voneinander zu lernen.“ Dass dies auch in anderen Parlamenten so gesehen wird, davon zeugte die rege Teilnahme nicht nur zahlreicher Abgeordneter, sondern auch sämtlicher Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente in der Großregion, die Präsidentin Creutz-Vilvoye abschließend zum Eintrag ins Goldene Buch einlud. „Schließlich feiern wir heute mit dem 75. Plenum und 40. Jahren parlamentarischer Zusammenarbeit im IPR ein doppeltes Jubiläum !“ 

Der Staffel der belgischen Partner-Präsidentschaft des Interregionalen Parlamentarierrats geht nun für das 2. Halbjahr 2026 an das Wallonische Parlament.

Die Fotogalerie zur Plenarsitzung finden Sie hier: https://flic.kr/s/aHBqjCX4pc.