Abstimmungsergebnis der Plenarsitzung vom 1. Juni 2026

Während der letzten Plenarsitzung haben die Abgeordneten über einige Dekretentwürfe abgestimmt. Die Ergebnisse der Abstimmungen finden Sie hier…

Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 31. März 2014 über das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Abstimmung über die Gesamtheit des Dekretentwurfs. Die Grundlage dazu bildet der vom Ausschuss angenommene Text – siehe Dokument 129 (2025-2026) Nr. 4
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wird bei 23 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) bei 4 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen und in der Ausbildung 2026
Abstimmung über die Gesamtheit des Dekretentwurfs. Die Grundlage dazu bildet der vom Ausschuss angenommene Text - siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 4 - sowie der dazu soeben angenommene Abänderungsvorschlag Nr. 137 (CXXXVII) – siehe Dokument 136 (2025-2026) Nr. 5
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderter Form wird bei 24 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) bei 8 Enthaltungen (VIVANT, SP, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen und des Dekrets vom 27. Juni 1986 über das belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft“
Abstimmung über die Gesamtheit des Dekretentwurfs. Die Grundlage dazu bildet der vom Ausschuss angenommene Text, der identisch ist mit dem von der Regierung hinterlegten Text – siehe Dokument 142 (2025-2026) Nr. 1
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wird bei 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) bei 4 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Vorschlag eines begründeten Gutachtens zum Sondergesetzesvorschlag zur Abänderung des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen, im Hinblick auf die Ausweitung des Wahlrechts der im Ausland lebenden Belgier auf die Wahlen zu den Gemeinschafts- und Regionalparlamenten sowie zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, mit dem Ziel, im Ausland lebenden Belgiern das Wahlrecht für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewähren
Abstimmung über die Gesamtheit des Vorschlags eines begründeten Gutachtens. Die Grundlage dazu bildet der soeben angenommene Abänderungsvorschlag Nr. I – siehe Dokument 138 (2025-2026) Nr. 3.
Die Gesamtheit des Gutachtenvorschlags in seiner abgeänderten Form wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF, ECOLO) angenommen.