Regierungskontrolle im Mai 2025

Fragen und Interpellationen: vom 12. bis zum 15. Mai 2025 im Plenarsaal und im Livestream. Zwei Werktage später ab 12.00 Uhr auch im BRF-TV!

Die kommenden öffentlichen Regierungskontrollsitzungen finden vom 12. bis zum 15 Mai 2025 statt. 

Jeder Abgeordnete hat das Recht, einem Mitglied der Regierung eine mündliche Frage zu stellen, um präzise Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt im Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder zu konkreten Aspekten der Regierungspolitik zu erhalten.
Im Rahmen einer Interpellation fordert der Abgeordnete die Regierung auf, Stellung zu einer politischen Handlung oder Unterlassung, einem bestimmten Sachverhalt oder konkreten Aspekten der Regierungspolitik zu nehmen, die in direktem Zusammenhang mit den Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen und von allgemeiner Bedeutung sind.

Montag, 12. Mai 2025 um 16.00 Uhr – Ausschuss I für allgemeine Politik und Zusammenarbeit, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Energie, nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftsförderung
Dienstag, 13. Mai  2025 um 16.00 Uhr – Ausschuss II für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz
Mittwoch, 14. Mai 2025 um 16.00 Uhr – Ausschuss IV für Gesundheit, Soziales, Familie und Wohnungswesen
Donnerstag, 15. Mai 2025 um 15.00 Uhr – Ausschuss III für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung

Alle Sitzungen finden unter Vorbehalt kurzfristiger Terminänderungen oder Absagen statt.

Die mündlichen Fragen und Interpellationen, die auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen, sind im Download zu finden.
Die Sitzungen werden im Livestream übertragen. Die Sitzungen werden außerdem, zwei Werktage nachdem sie stattgefunden haben, ab 12.00 und bis spätestens 17.00 Uhr, im BRF ausgestrahlt.