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Neuigkeiten

Regierungskontrolle im April 2024

Fragen und Interpellationen: vom 15. bis zum 18. April 2024 im Plenarsaal und im Livestream. Zwei Werktage später ab 12.00 Uhr auch im BRF-TV!

Regierungskontrolle im April 2024

Die kommenden öffentlichen Regierungskontrollsitzungen finden vom 15. bis zum 18. April 2024 statt. 
 
Jeder Abgeordnete hat das Recht, einem Mitglied der Regierung eine mündliche Frage zu stellen, um kurze Auskünfte bezüglich eines präzisen Sachverhalts im Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder bezüglich konkreter Aspekte der Regierungspolitik zu erhalten.
In einer Interpellation fordert der Abgeordnete die Regierung dazu auf, sich bezüglich einer politischen Handlung oder Unterlassung, eines präzisen Sachverhalts sowie konkreter Aspekte der Regierungspolitik, die im direkten Bezug zu den Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen und von allgemeiner Tragweite sind, zu rechtfertigen.
 
Montag, 15. April 2024 um 17.00 Uhr - Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit 
Dienstag, 16. April 2024 um 16.00 Uhr - Ausschuss II für Kultur, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und ländliche Entwicklung
Mittwoch, 17. April 2024 um 16.00 Uhr – Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales
Donnerstag, 18. April 2024 um 15.00 Uhr – Ausschuss III für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung

Alle Sitzungen finden unter Vorbehalt kurzfristiger Terminänderungen oder Absagen statt.


Die mündlichen Fragen und Interpellationen, die auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen, sind im Download zu finden.
 
Die Sitzungen werden im Livestream übertragen. Die Sitzungen werden außerdem, zwei Werktage nachdem sie stattgefunden haben, ab 12.00 und bis spätestens 17.00 Uhr, im BRF ausgestrahlt.

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