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Regierungskontrolle im November/Dezember 2022

Fragen und Interpellationen: vom 28. bis zum 30. November und am 1. Dezember 2022 im Plenarsaal und im Livestream. Zwei Werktage später ab 12.00 Uhr auch im BRF-TV!

Regierungskontrolle im November/Dezember 2022
Die kommenden öffentlichen Regierungskontrollsitzungen finden vom 28. bis zum 30. November und am 1. Dezember 2022 statt. 
 
Jeder Abgeordnete hat das Recht, einem Mitglied der Regierung eine mündliche Frage zu stellen, um kurze Auskünfte bezüglich eines präzisen Sachverhalts im Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder bezüglich konkreter Aspekte der Regierungspolitik zu erhalten.
In einer Interpellation fordert der Abgeordnete die Regierung dazu auf, sich bezüglich einer politischen Handlung oder Unterlassung, eines präzisen Sachverhalts sowie konkreter Aspekte der Regierungspolitik, die im direkten Bezug zu den Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen und von allgemeiner Tragweite sind, zu rechtfertigen.
 
  • Montag, 28. November 2022 um 17.00 Uhr - Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit 
  • Dienstag, 29. November 2022 um 16.00 Uhr - Ausschuss II für Kultur, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und ländliche Entwicklung
  • Mittwoch, 30. November 2022 um 16.00 Uhr – Ausschuss IV für Gesundheit und Soziales
  • Donnerstag, 1. Dezember 2022 um 15.00 Uhr – Ausschuss III für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung
 
Alle Sitzungen finden unter Vorbehalt kurzfristiger Terminänderungen oder Absagen statt.
Die mündlichen Fragen und Interpellationen, die auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen, sind im Download zu finden.
 
Die Sitzungen werden im Livestream übertragen. Die Sitzungen werden außerdem, zwei Werktage nachdem sie stattgefunden haben, ab 12.00 und bis spätestens 17.00 Uhr, im BRF ausgestrahlt.
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