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Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 20. Juni 2022

Gestern haben die Abgeordneten während der Plenarsitzung u.a. die Anpassung des Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 abgestimmt Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…

Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 20. Juni 2022

Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 - Dokument 5-1-HH2022 (2021-2022) Nr. 3.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2022/1 erwähnten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2022/1 erwähnten Textes wird bei 20 Anwesenden mit 11 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 9 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Begründetes Gutachten zum Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des ideologischen Alarmglockenverfahrens – Dokument 209 (2021-2022) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 209/2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 209/2 abgedruckten Textes wird bei 19 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

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